Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Abweichung vom Equal-Pay-Anspruch durch Vereinbarung tariflicher Regelungen

(BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18) Der Equal–Pay-Anspruch nach § 10 IV 1 AÜG aF verpflichtet den Arbeitgeber als Verleiher dazu einem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt. Von diesem Grundsatz der Gleichstellung kann nach § 9 Nr. 2 HS 3 AÜG aF kraft Vereinbarung tariflicher Regelungen […]
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Verwaltungsrecht

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Personaluntergrenzen?

Betriebsräte verfügen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung von Dienstplänen. Dieses Mitbestimmungsrecht betrifft dabei sowohl Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen, als auch die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Darüber hinaus ist der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG […]
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Verwaltungsrecht

Kein automatischer Verfall von Urlaub

Nur wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten klar und deutlich darauf hinweisen, dass der ihnen zustehende Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist, kann der Urlaub verfallen.  Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr, so bestimmt es das Bundesurlaubsgesetz. Daher musste Urlaub immer im laufenden Kalenderjahr genommen werden, damit dieser nicht am Jahresende verfällt. Das Bundesurlaubsgesetz sieht in […]
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Verwaltungsrecht

Elternzeit – Urlaub – Urlaubsabgeltung

Arbeitnehmer/innen die Elternzeit in Anspruch nehmen, erwerben für die Zeiten der Elternzeit einen Urlaubsanspruch. Beispiel: Wird von einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin, welche/r […]
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