Die digitale Betriebsratsarbeit

Die Digitalisierung macht auch vor der Arbeit des Betriebsrates nicht halt. So geht es neben den Fragen der Information der Mitarbeiter auch z.B. häufig darum, auf welchen Arten und Weisen darf ich als Betriebsratsvorsitzender zu Sitzungen einladen. Darf ich an eine private E-Mailadresse des BR – Kollegen die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnungspunkte ggf. […]
Mehr erfahren

Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Zur Sittenwidrigkeit des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt im Ehevertrag OLG Celle, Beschluss v. 13.09.2018 – 17 UF 28/18 In dem Beschluss vom 13.09.2018 beschäftigt sich das OLG Celle mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Ehevertrages. Im vorgelegten Fall hatten die Ehepartner sowohl den Zugewinnausgleich, als auch Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen. Nach der Geburt des ersten […]
Mehr erfahren

Elternzeit – Urlaub – Urlaubsabgeltung

Arbeitnehmer/innen die Elternzeit in Anspruch nehmen, erwerben für die Zeiten der Elternzeit einen Urlaubsanspruch. Beispiel: Wird von einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin, welche/r […]
Mehr erfahren

Zuweisung zur Schule in Hamburg: Wunschschule erhalten? – sonst Widerspruch einlegen!

In Hamburg wurden die Bescheide über die Einschulung zum Schuljahr 17/18 verschickt. Laut Mitteilung der Schulbehörde  konnten von den rund 14.000 Erstklässlern 95,8% an die Wunschschule aufgenommen werden. Doch die fehlenden 4,2 % – immerhin einige Hundert Kinder –  müssen an eine andere Schule gehen. Die tatsächliche Zahl wird wahrscheinlich noch höher liegen, da die […]
Mehr erfahren

Einschulung 1. Klasse. Haben Sie Ihre Wunschschule erhalten?

In Hamburg wurden die Bescheide über die Einschulung in die 1. Klasse zum Schuljahr 16/17 verschickt. Laut Mitteilung der Schulbehörde konnten von den rund 23.000 Erstklässlern 96,7% an die Wunschschule aufgenommen werden. Doch die fehlenden 3,3 % – immerhin 470 Kinder – müssen an eine andere Schule gehen. Die tatsächliche Zahl wird wahrscheinlich noch höher […]
Mehr erfahren

Transparenzgesetz: Auch die Handelskammer muss ihre Daten offenlegen!

Im Auftrag des Chaos Computer Clubs haben wir Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Handelskammer Hamburg erhoben. Die Klage ist gerichtet auf die Veröffentlichung von Daten im Hamburger Transparenzregister. Die Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs im Wortlaut: Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild für weitere Transparenzgesetze in deutschen Bundesländern werden, […]
Mehr erfahren

Schulanmeldung: Die Weichen richtig stellen und auf Bermuda-Dreiecke achten

Im Januar 2015 steht wieder die Anmelderunde für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen an. Bei der Wahl der Schule gilt es Fehler zu vermeiden. Es muss genau abgewogen werden, welche Schule im Rahmen der Anmeldung angegeben werden sollte. Der Grundsatz ist: Sowohl bei Grundschulen als auch bei weiterführenden Schulen kommen zunächst Härtefälle und sodann […]
Mehr erfahren