Neue Düsseldorfer Tabelle 2023
Was das für Ihren Unterhaltsanspruch heißt Zum Januar 2023 wird nicht nur der Kindergeldanspruch, sondern auch die Bedarfssätze in der sog. Düsseldorfer Tabelle erhöht.Die Düsseldorfer Tabelle ist eine vom OLG Düsseldorf seit 1962 herausgegebene Unterhaltsleitlinie, welche in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag verfasst wird. Durch sie wird zur Standardisierung der Rechtsprechung […]
Kindergeldanspruch steigt 2023
Entlastung durch Erhöhung des Kindergeldes Gute Nachrichten für alle Eltern: Ab Januar 2023 erhalten Eltern für jedes Kind 250 € Kindergeld. Familien mit niedrigem Einkommen werden zusätzlich durch die Auszahlung eines Sofortzuschlages und durch die Erhöhung des Kinderzuschlages entlastet.Neu ist, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, für jedes Kind jeweils 250 € Kindergeld auszuzahlen. Im […]
Beitrag zur Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien
Nach der Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie in § 25 des neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) veröffentlichte die Datenschutzkonferenz (DSK) eine Orientierungshilfe dieser Regelung für die Betreiber[1] von Webseiten, Apps und Smarthome-Anwendungen. Nachfolgend wird auf die wichtigsten Punkte eingegangen, um einen möglichst kurzen Überblick über die Hilfestellung zu erhalten: Die Anforderungen an den Schutz […]
Anforderungen des neuen Nachweisgesetzes: Dringender Anpassungsbedarf von Arbeitsverträgen
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gehen insbesondere Änderungen für das Nachweisgesetz (NachweisG) einher, welche zum 01.08.2022 in Kraft getreten sind. Ziel der neuen Richtline ist, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer (m/w/d) zu verbessern, indem sie hierüber von Beginn des Arbeitsverhältnisses an transparent und in schriftlicher Form informiert werden müssen. Neuverträge Arbeitsverträge, […]
§ 79 a BetrVG: der Arbeitgeber als Verantwortlicher für den Datenschutz
Nach langen Diskussionen, ob der Betriebsrat als (eigener) Verantwortlicher für den Datenschutz gilt, brachte das Betriebsrätemodernisierungsgesetz mit § 79 a S. 2 BetrVG nun Klarheit: „nicht der Betriebsrat, sondern der Arbeitgeber ist für den Datenschutz im Betriebsratsbüro verantwortlich.“ Der neue § 79 a BetrVG begründet die alleinige Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, obwohl der Betriebsrat grundsätzlich einen […]
Anforderungen an die virtuelle Betriebsratssitzung
Vor Einführung der Möglichkeit der virtuellen Betriebsratssitzung (§§ 30 Abs. 2, 33 Abs. 1, 51 Abs. 3 BetrVG) war diese lange Zeit umstritten. Die h. M. (=herrschende Meinung) ging grundsätzlich von ihrer Unzulässigkeit und der Unwirksamkeit der hierdurch gefassten Beschlüsse aus. Unter genau geregelten Voraussetzungen können Betriebsratssitzungen nunmehr (seit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes) per Video- […]
Betriebsrätemodernisierungsgesetz – welche Neuerungen gibt es?
Mit dem 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Ziel der Novellierung war vor allem die Anpassung an eine moderne und digitale Arbeitswelt, aber auch eine vermehrte Errichtung von Betriebsräten. Die Änderungen betrafen dabei im Wesentlichen das Betriebsverfassungsrecht. Weitere Anpassungen erfolgten im Kündigungsschutzgesetz, dem Sprecherausschussgesetz und der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung. Im Folgenden werden einige Neuerungen kurz dargestellt: […]
Sorgerecht: Impfungen bei minderjährigen Kindern
Beim Thema Kinderimpfungen gehen die Meinungen oft weit auseinander. Doch was passiert, wenn sich die Eltern im Hinblick auf eine Schutzimpfung des Kindes nicht einigen können? Diese Frage wird auch im Zuge der Coronapandemie wieder erheblich an Bedeutung gewinnen. Bisher (Stand: September 2021) sind die Impfstoffe zum Teil für Kinder ab 12 Jahren zugelassen. Mittlerweile […]
Darf das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung von einem Belegschaftsquorum abhängig gemacht werden?
Dies hatte das BAG (Beschl. v. 28.07.2020 – 1 ABR 4/19) zuletzt zu entscheiden. Die Betriebsparteien stritten dabei über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die für ihr Inkrafttreten der Bedingung unterliegt, dass 80 % der abgegebenen Stimmen der betroffenen Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer bestimmten Frist der Betriebsvereinbarung einzelvertraglich schriftlich zugestimmt haben müssen. Konkret sollte die […]
Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung
(BAG Urt. v. 25.08.2020 – 9 AZR 612/19) Es kommt in der Praxis sehr häufig vor, dass Kündigungen durch Arbeitgeber außerordentlich und hilfsweise ordentlich ausgesprochen werden. Das BAG hat für den Fall des noch übrigen Urlaubanspruchs nun klargestellt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, vorsorglich einen Zeitraum zu bestimmen, in dem der Resturlaub bei Vorliegen einer […]