Einschulung 1. Klasse – Widerspruch!
Aktuell werden die Bescheide über die Einschulung in die 1. Klasse zum Schuljahr 2021/22 in Hamburg verschickt. Nicht alle Kinder werden dabei ihrer Wunschulen zugewiesen. Wenn das der Fall ist, lässt sich häufig erfolgreich gegen die Schulzuweisung mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs vorgehen. Die gilt auch dann, wenn lediglich der Zweit- oder Drittwunsch erfüllt wurde. […]
5. Klasse – Widerspruch?
Derzeit versendet die Schulbehörde in Hamburg die Bescheide über die Zuweisung einer Schule für den Besuch der 5. Klasse. Hamburgs Eltern erfahren dann, ob Ihr Kind dann an eine Schule kommt, die bei der Anmeldung als Erst-, Zweit- oder Drittwunsch angegeben wurde. Für die meisten dürfte die Schulzuweisung Anlass zur Freude bieten. Erfahrungsgemäß werden 95% […]
Aktuelle Fragen des Arbeitsrechts in der Pandemie
Die Corona-Pandemie stellte zahlreiche Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor unvorhersehbare Herausforderungen. In vielen Bereichen mussten schleunigst Zusatzvereinbarungen getroffen werden, um die Arbeitsbedingungen an die Situation anzupassen und Kündigungen zu vermeiden. In erster Linie rückten Fragen zur Gestaltung der Kurzarbeit und des Homeoffice in den Vordergrund. Andere Fälle betrafen auch Probleme wie die Probezeitverlängerung, Dienstwagenüberlassung und Verschwiegenheitsklauseln. […]
Corona: Umgangskontakte ohne Schutzmaske
Das Amtsgericht Köln entschied im Beschluss vom 24.09.2020 (Az.: 332 F 85/20), dass dem Vater eines zweijährigen Kindes der Umgang ohne einen sogenannten Mund-Nasen-Schutz aus Gründen des Kindeswohls zu gestatten ist. Die Beteiligten sind die Eltern eines Kindes. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Kindesvater hat Umgang mit dem Kind. Es besteht zwischen den […]
Düsseldorfer Tabelle 2021: Was hat sich geändert?
Die Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht und dient als Richtschnur zur Berechnung des Kindesunterhalts. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft und ist nicht rechtlich bindend. Die Düsseldorfer Tabelle stellt aber eine Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts dar, die bei allen deutschen Gerichten anerkannt ist. Ergänzend werden regelmäßig sogenannte Unterhaltsrechtliche Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte der […]
Ist Betriebsrat Verantwortlicher i.S.d. DSGVO?
Seit Längerem wird darüber diskutiert, ob nun unter der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sich die Rolle des Betriebsrates datenschutzrechtlich geändert hat oder nicht. Früher galt nach der Rechtsprechung des BAG, dass der Betriebsrat Teil der verantwortlichen Stelle ist (also Teil des Betriebes) und damit eben kein Dritter. Aber durch die Besonderheiten des BetrVG und die […]
Unterhalt zwischen Abitur und Studium
Die Kinder haben gerade das Abitur hinter sich gebracht und stellen sich jetzt auf einen langen entspannten Sommer ein. Doch für unterhaltsverpflichtete Eltern stellt sich schnell die Frage, ob die Kinder nun, da sie ausreichend Zeit zur Verfügung haben, zu ihrem eigenen Lebensunterhalt beitragen müssen. Leider ist die Rechtsprechung in dieser Hinsicht nicht einheitlich. Während […]
Zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
OLG Celle, Beschluss v. 13.09.2018 – 17 UF 28/18 In dem Beschluss vom 13.09.2018 beschäftigt sich das OLG Celle mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Ehevertrages. Im vorgelegten Fall hatten die Ehepartner sowohl den Zugewinnausgleich, als auch Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen. Nach der Geburt des ersten Kindes gab die Ehefrau ihren Beruf auf und arbeitete […]
Schulrecht – Schulzuweisung 1. Klasse und 5. Klasse
Wie jedes Jahr werden in diesen Tagen die Kinder den 1. Klassen der Grundschulen und den 5. Klassen der Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg zugewiesen. Nicht immer erhalten die Kinder dabei eine Zuweisung zu ihrer Erstwunschschule die im Anmeldeformular angegebenen wurde. Die zugewiesene Schule kann dann sehr weit weg sein. Ein ablehnender Bescheid ist immer […]
Coronavirus und Arbeitsrecht – Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten?
Uns erreichen immer mehr E-Mails und Telefonanrufe von Arbeitnehmern und auch von Arbeitgebern, die nachfragen, was sie aktuelle beachten müssen, wenn Betriebe von (Teil-) Schließungen betroffen sind oder schlicht von drastischem Auftragsrückgang. Hierzu wollen wir in der gebotenen Kürze einige Informationen geben: Grundsätzlich gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze auch in einem derartigen Pandemie – Fall […]