Abmahnung vom Arbeitgeber – Wie ist zu reagieren?

Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten, sei es per Post oder persönlich übergeben, stellt sich regelmäßig die Frage, wie Sie sich nun verhalten sollen. Es besteht kein Grund zur Panik. Es gilt die goldene Regel: Nehmen Sie die Abmahnung entgegen und lassen Sie sich nicht zu der Abmahnung ein. Widerstehen Sie der Versuchung, […]
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Auch Betriebsratsmitglieder haben Anspruch elfstündige Ruhezeit zwischen Arbeitszeit und Betriebsratstätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2017 -7 AZR 224/15 – klargestellt, dass Betriebsratsmitgliedern zwischen ihrer regulären Arbeitszeit und der außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratstätigkeit eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden zu gewähren ist. Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in […]
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Achtung: Grobe Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen!

Wer seinen Chef grob beleidig, ihn beispielsweise als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb kann eine solche Beleidigung des Geschäftsführers ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 24. Januar 2017 – 3 Sa […]
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Zuweisung zur Schule in Hamburg: Wunschschule erhalten? – sonst Widerspruch einlegen!

In Hamburg wurden die Bescheide über die Einschulung zum Schuljahr 17/18 verschickt. Laut Mitteilung der Schulbehörde  konnten von den rund 14.000 Erstklässlern 95,8% an die Wunschschule aufgenommen werden. Doch die fehlenden 4,2 % – immerhin einige Hundert Kinder –  müssen an eine andere Schule gehen. Die tatsächliche Zahl wird wahrscheinlich noch höher liegen, da die […]
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Einschulung 1. Klasse. Haben Sie Ihre Wunschschule erhalten?

In Hamburg wurden die Bescheide über die Einschulung in die 1. Klasse zum Schuljahr 16/17 verschickt. Laut Mitteilung der Schulbehörde konnten von den rund 23.000 Erstklässlern 96,7% an die Wunschschule aufgenommen werden. Doch die fehlenden 3,3 % – immerhin 470 Kinder – müssen an eine andere Schule gehen. Die tatsächliche Zahl wird wahrscheinlich noch höher […]
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Transparenzgesetz: Auch die Handelskammer muss ihre Daten offenlegen!

Im Auftrag des Chaos Computer Clubs haben wir Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Handelskammer Hamburg erhoben. Die Klage ist gerichtet auf die Veröffentlichung von Daten im Hamburger Transparenzregister. Die Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs im Wortlaut: Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild für weitere Transparenzgesetze in deutschen Bundesländern werden, […]
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Schulanmeldung: Die Weichen richtig stellen und auf Bermuda-Dreiecke achten

Im Januar 2015 steht wieder die Anmelderunde für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen an. Bei der Wahl der Schule gilt es Fehler zu vermeiden. Es muss genau abgewogen werden, welche Schule im Rahmen der Anmeldung angegeben werden sollte. Der Grundsatz ist: Sowohl bei Grundschulen als auch bei weiterführenden Schulen kommen zunächst Härtefälle und sodann […]
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Vortrag: Unterhalt für unsere Eltern

Am 10. September 2014, um 17.00 Uhr, halte ich einen Vortrag zum Thema “Unterhalt für unsere Eltern” in der Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA), Dammtorstraße 14, 20354 Hamburg. In dem Vortrag wird ein Überblick über rechtliche Fragen zum Thema Elternunterhalt gegeben. Es geht insbesondere um Fragen des Vermögenseinsatzes und Ermittlung der Unterhaltszahlung. Dr. Sabine Kramer
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