Die Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht
Unterhaltsrechtliche Auseinandersetzungen, egal ob im Kindesunterhalt oder Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, genauso wie bei dem Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615l BGB, beginnen
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Unterhaltsrechtliche Auseinandersetzungen, egal ob im Kindesunterhalt oder Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, genauso wie bei dem Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615l BGB, beginnen
Der Kindeswille spielt eine entscheidende Rolle in umgangs- und sorgerechtlichen Streitigkeiten. Gemäß Art. 6 Abs. 2 GG dürfen Eltern ihre elterliche Sorge und den Umgang
Das Umgangsrecht als grundlegendes Element des Familienrechts stellt sicher, dass beide Elternteile auch nach einer Trennung oder Scheidung in das Leben ihres Kindes involviert sind.
Auch in diesem Jahr wurde die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle für 2024 erfolgte am 12.12.2024. Nicht alle Änderungen führen tatsächlich zu
Das Thema des sog. Ferien- bzw. Feiertagsumgangs – insbesondere über Weihnachten und Silvester – wird in vielen Trennungsfamilien sehr streitig geführt. Es ist das legitime
Nach der Trennung von Elternpaaren besteht häufig der Wunsch jedenfalls eines Elternteils, ein neues Leben zu beginnen. Nicht selten steht dann ein Umzug in ein
Sie ist im Moment mal wieder in aller Munde: Die von der Ampel-Regierung geplante Einführung der sog. Kindergrundsicherung. Sie soll dazu beitragen, von Armut bedrohte
In der rechtsberatenden Praxis kommt es immer mal wieder vor, dass die Rede von sog.„überobligatorischem Einkommen“ ist. Dabei handelt es sich um einen Teil von
Nicht alle Scheidungen enden im Rosenkrieg. Manchmal sind die sich trennenden Eheleute sich auch in den wesentlichen, die Auflösung der Ehe betreffenden Punkten einig. Dies
Wir klären auf, worauf zu achten ist, wenn Sie sich im gerichtlichen Verfahren auf eine Umgangsregelung mit dem anderen Elternteil einigen. 1. Einvernehmliche Umgangsregelung In
Die Ferienzeit steht in vielen Bundesländern vor der Tür. Immer wieder kommen dann die Fragen getrenntlebender Elternteile zum Umgangsrecht in Ferienzeiten auf. Nicht selten sorgen
Zu vielen Familien und Paaren, gehören die Haustiere wie eigene Familienmitglieder dazu. Schmerzhaft und deswegen auch konfliktträchtig wird dann der Umgang mit den geliebten Tieren
Der 18. Geburtstag steht vor der Tür und alle wissen: Jetzt wird das Kind erwachsen. Neben dem Gewinn neuer Freiheiten warten auch neue Pflichten. Es
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich zuletzt mit den Anforderungen an die Darlegung einer durch Krankheit bedingten Erwerbseinschränkung beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat es entschieden, wie
Zeichnet sich schon länger eine Ehekrise ab und spitzt sich die Situation daraufhin zu, wird das Zusammenleben für mindestens einen der Ehepartner häufig zu Spießroutenlauf
In unserer Mandatsbearbeitung kommt häufig die Frage danach auf, welche Teilbereiche nun eigentlich von der Elterlichen Sorge umfasst sind und welche nicht. Oder anders formuliert:
Bei der Wahrnehmung des Umgangs mit dem Kind entstehen dem Umgangselternteil häufig hohe Kosten: Neben Transportkosten wie Benzin oder Kosten für Bahntickets, fallen nicht selten
Insbesondere in kindschaftsrechtlichen Verfahren werden von den Gerichten häufig im Rahmen eines sog. Beweisbeschlusses Sachverständige zur Begutachtung der dem Fall zugrundliegenden familienpsychologischen Verhältnisse bestellt. Hierfür
Bei abhängig-beschäftigten Personen wird das unterhaltsrechtliche Einkommen – grob vereinfacht – anhand des Nettoeinkommens der letzten 3 Jahre berechnet. Bei Selbstständigen und Freiberuflern ist dies
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 142 800 Ehen geschieden. Über die Zahl der Ehepartner, die für den Fall des Scheiterns
Was das für Ihren Unterhaltsanspruch heißt Zum Januar 2023 wird nicht nur der Kindergeldanspruch, sondern auch die Bedarfssätze in der sog. Düsseldorfer Tabelle erhöht.Die Düsseldorfer
Entlastung durch Erhöhung des Kindergeldes Gute Nachrichten für alle Eltern: Ab Januar 2023 erhalten Eltern für jedes Kind 250 € Kindergeld. Familien mit niedrigem Einkommen
Nach der Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie in § 25 des neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) veröffentlichte die Datenschutzkonferenz (DSK) eine Orientierungshilfe dieser Regelung
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gehen insbesondere Änderungen für das Nachweisgesetz (NachweisG) einher, welche zum 01.08.2022 in Kraft getreten sind.
Nach langen Diskussionen, ob der Betriebsrat als (eigener) Verantwortlicher für den Datenschutz gilt, brachte das Betriebsrätemodernisierungsgesetz mit § 79 a S. 2 BetrVG nun Klarheit:
Vor Einführung der Möglichkeit der virtuellen Betriebsratssitzung (§§ 30 Abs. 2, 33 Abs. 1, 51 Abs. 3 BetrVG) war diese lange Zeit umstritten. Die h.
Mit dem 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Ziel der Novellierung war vor allem die Anpassung an eine moderne und digitale Arbeitswelt, aber auch
Beim Thema Kinderimpfungen gehen die Meinungen oft weit auseinander. Doch was passiert, wenn sich die Eltern im Hinblick auf eine Schutzimpfung des Kindes nicht einigen
Dies hatte das BAG (Beschl. v. 28.07.2020 – 1 ABR 4/19) zuletzt zu entscheiden. Die Betriebsparteien stritten dabei über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die für
(BAG Urt. v. 25.08.2020 – 9 AZR 612/19) Es kommt in der Praxis sehr häufig vor, dass Kündigungen durch Arbeitgeber außerordentlich und hilfsweise ordentlich ausgesprochen
Aktuell werden die Bescheide über die Einschulung in die 1. Klasse zum Schuljahr 2021/22 in Hamburg verschickt. Nicht alle Kinder werden dabei ihrer Wunschulen zugewiesen.
Derzeit versendet die Schulbehörde in Hamburg die Bescheide über die Zuweisung einer Schule für den Besuch der 5. Klasse. Hamburgs Eltern erfahren dann, ob Ihr
Die Corona-Pandemie stellte zahlreiche Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor unvorhersehbare Herausforderungen. In vielen Bereichen mussten schleunigst Zusatzvereinbarungen getroffen werden, um die Arbeitsbedingungen an die Situation anzupassen
Das Amtsgericht Köln entschied im Beschluss vom 24.09.2020 (Az.: 332 F 85/20), dass dem Vater eines zweijährigen Kindes der Umgang ohne einen sogenannten Mund-Nasen-Schutz aus
Die Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht und dient als Richtschnur zur Berechnung des Kindesunterhalts. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft und ist nicht rechtlich
Seit Längerem wird darüber diskutiert, ob nun unter der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sich die Rolle des Betriebsrates datenschutzrechtlich geändert hat oder nicht. Früher galt
Die Kinder haben gerade das Abitur hinter sich gebracht und stellen sich jetzt auf einen langen entspannten Sommer ein. Doch für unterhaltsverpflichtete Eltern stellt sich
OLG Celle, Beschluss v. 13.09.2018 – 17 UF 28/18 In dem Beschluss vom 13.09.2018 beschäftigt sich das OLG Celle mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Ehevertrages. Im
Wie jedes Jahr werden in diesen Tagen die Kinder den 1. Klassen der Grundschulen und den 5. Klassen der Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg zugewiesen.
(BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18) Der Equal–Pay-Anspruch nach § 10 IV 1 AÜG aF verpflichtet den Arbeitgeber als Verleiher dazu einem Leiharbeitnehmer
Uns erreichen immer mehr E-Mails und Telefonanrufe von Arbeitnehmern und auch von Arbeitgebern, die nachfragen, was sie aktuelle beachten müssen, wenn Betriebe von (Teil-) Schließungen
Derzeit ist die Angst vor dem Coronavirus (auch Covid 19 oder SARS-CoV-2 genannt) groß – nicht zuletzt vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen in Deutschland. Hiervon
Betriebsräte verfügen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung von Dienstplänen. Dieses Mitbestimmungsrecht betrifft dabei sowohl Beginn und
Nur wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten klar und deutlich darauf hinweisen, dass der ihnen zustehende Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist, kann der
Die Digitalisierung macht auch vor der Arbeit des Betriebsrates nicht halt. So geht es neben den Fragen der Information der Mitarbeiter auch z.B. häufig darum,
Zur Sittenwidrigkeit des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt im Ehevertrag OLG Celle, Beschluss v. 13.09.2018 – 17 UF 28/18 In dem Beschluss vom 13.09.2018 beschäftigt sich
Arbeitnehmer/innen die Elternzeit in Anspruch nehmen, erwerben für die Zeiten der Elternzeit einen Urlaubsanspruch. Beispiel: Wird von einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin, welche/r […]
Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten, sei es per Post oder persönlich übergeben, stellt sich regelmäßig die Frage, wie Sie sich nun verhalten sollen. Es besteht kein Grund zur Panik. […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2017 -7 AZR 224/15 – klargestellt, dass Betriebsratsmitgliedern zwischen ihrer regulären Arbeitszeit und der außerhalb der regulären […]
Wer seinen Chef grob beleidig, ihn beispielsweise als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. […]
In Hamburg wurden die Bescheide über die Einschulung zum Schuljahr 17/18 verschickt. Laut Mitteilung der Schulbehörde konnten von den rund 14.000 Erstklässlern 95,8% an die
In Hamburg wurden die Bescheide über die Einschulung in die 1. Klasse zum Schuljahr 16/17 verschickt. Laut Mitteilung der Schulbehörde konnten von den rund 23.000
Im Auftrag des Chaos Computer Clubs haben wir Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Handelskammer Hamburg erhoben. Die Klage ist gerichtet auf die Veröffentlichung von
Im Januar 2015 steht wieder die Anmelderunde für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen an. Bei der Wahl der Schule gilt es Fehler zu vermeiden.
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